Neu Exemption: Recht auf Reparatur von gewerblichen Küchengeräten
Heute hat das U.S. Copyright Office einem Antrag von Public Knowledge und iFixit teilweise stattgegeben und eine Ausnahme genehmigt, die es ermöglicht, digitale Sperren zu umgehen, um gewerbliche und industrielle Geräte reparieren zu können. Der Antragsteller hatte nicht den vollen Umfang der beantragten Ausnahme erhalten, jedoch eine Ausnahme speziell für die Reparatur von gewerblichen Küchengeräten auf Einzelhandelsebene, einschließlich Soft-Eis-Maschinen ähnlich wie die bei McDonald’s angebotenen. Die Copyright-Behörde prüfte den Antrag im Rahmen ihres 1201-Überprüfungsprozesses, der Befürworter und Interessengruppen dazu ermutigt, Argumente für Ausnahmen vom Digital Millennium Copyright Act vorzulegen.
Abschnitt 1201 des DMCA macht es illegal, eine digitale Sperre zu umgehen, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie zum Beispiel eine Gerätesoftware, schützt, selbst wenn keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Alle drei Jahre überprüft das Copyright Office Ausnahmeanträge und gibt Empfehlungen an den Bibliothekar des Kongresses hinsichtlich der Gewährung bestimmter Ausnahmen von Abschnitt 1201 ab. Die Empfehlungen treten in Kraft, sobald sie vom Bibliothekar des Kongresses genehmigt wurden.
“Die heutigen Empfehlungen sind ein Sieg für alle: Franchise-Besitzer, unabhängige Reparaturwerkstätten und alle, die ihre Kinder mit einer kühlen Leckerei auf langen Autofahrten bestechen mussten. Es war ein langer und steiniger Weg, das Recht auf Reparatur zu sichern, und auch wenn es noch viele Herausforderungen gibt, wird die heutige Entscheidung des Copyright Office zu einer überfälligen Umwälzung der gewerblichen Lebensmittelzubereitungsindustrie führen. Dieser Sieg ist alles andere als gewöhnlich; eine Ausnahme für gewerbliche Küchengeräte auf Einzelhandelsebene wird eine Vielzahl von Reparaturaktivitäten von Drittanbietern auslösen und Unternehmen in die Lage versetzen, ihren Kunden besser zu dienen.”
Obwohl wir enttäuscht sind, dass der Register eine engere Ausnahme empfohlen hat als von uns vorgeschlagen, mindert dies nicht unsere Begeisterung. Wir werden weiterhin daran arbeiten, halbgare Gesetze zu beseitigen, die das Recht auf Reparatur behindern, und dabei nach und nach Verbrauchererfolge erzielen. Der heutige Gewinn mag nicht perfekt sein, aber er ist trotzdem ziemlich süß”.
Original source article: By Shiva StellaOctober 25, 2024
Today, the U.S. Copyright Office partially granted an exemption requested by Public Knowledge and iFixit to allow people to circumvent digital locks in order to repair commercial and industrial equipment. The Office did not grant the full scope of the requested exemption, but did grant an exemption specifically allowing for repair of retail-level food preparation equipment – including soft serve ice cream machines similar to those available at McDonald’s. The Copyright Office reviewed the request as part of its 1201 review process, which encourages advocates and public interest groups to present arguments for exemption to the Digital Millennium Copyright Act.
Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Ausnahme für die Reparatur von gewerblichen Küchengeräten
Frage 1: Was wurde heute vom U.S. Copyright Office genehmigt?
Antwort: Das U.S. Copyright Office hat heute teilweise eine Ausnahme genehmigt, die es ermöglicht, digitale Sperren zu umgehen, um gewerbliche und industrielle Geräte reparieren zu können. Allerdings wurde nur eine Ausnahme speziell für die Reparatur von gewerblichen Küchengeräten auf Einzelhandelsebene gewährt.
Frage 2: Welche Arten von Küchengeräten sind in der genehmigten Ausnahme enthalten?
Antwort: Die genehmigte Ausnahme umfasst die Reparatur von gewerblichen Küchengeräten auf Einzelhandelsebene, einschließlich Soft-Eis-Maschinen ähnlich wie die bei McDonald’s angebotenen.
Frage 3: Was ist Abschnitt 1201 des Digital Millennium Copyright Act (DMCA)?
Antwort: Abschnitt 1201 des DMCA macht es illegal, eine digitale Sperre zu umgehen, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk schützt, selbst wenn keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
Frage 4: Wie oft überprüft das Copyright Office Ausnahmeanträge?
Antwort: Das Copyright Office überprüft alle drei Jahre Ausnahmeanträge und gibt Empfehlungen an den Bibliothekar des Kongresses ab.
Frage 5: Was bedeutet es, wenn eine Empfehlung des Copyright Office genehmigt wird?
Antwort: Die Empfehlungen des Copyright Office treten in Kraft, sobald sie vom Bibliothekar des Kongresses genehmigt wurden.
Frage 6: Wie wird diese Entscheidung des Copyright Office bewertet?
Antwort: Die heutige Entscheidung des Copyright Office wird als Sieg für Franchise-Besitzer, unabhängige Reparaturwerkstätten und Verbraucher betrachtet, die ihre Kinder mit kühlen Leckereien auf langen Autofahrten bestechen mussten. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung zu einer überfälligen Umwälzung der gewerblichen Lebensmittelzubereitungsindustrie führt.
Frage 7: Gibt es bereits weitere Pläne, um das Recht auf Reparatur weiter zu stärken?
Antwort: Ja, obwohl die empfohlene Ausnahme nicht so weit geht wie gewünscht, wird weiterhin daran gearbeitet, Gesetze zu verbessern, die das Recht auf Reparatur behindern. Verbrauchererfolge werden nach und nach erzielt.
Frage 8: Wie wird der Gewinn der heute genehmigten Ausnahme beschrieben?
Antwort: Der heutige Gewinn wird als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet und als “ziemlich süß” bezeichnet, auch wenn er nicht perfekt ist.
Zusätzliche Informationen und Ressourcen finden Sie auf der Website des U.S. Copyright Office: https://copyright.gov