Untersuchung gegen Nachrichtenagentur 24.kg wegen Kriegspropaganda sistiert

Das Hauptuntersuchungsamt des Staatlichen Komitees für Staatssicherheit Kirgisistans (SCNS) hat gestern Abend die gegen die Nachrichtenagentur 24.kg eingeleitete Strafanzeige wegen Kriegspropaganda sistiert. Der leitende Ermittler des SCNS, Erlan Akynbekov, hat auch auf Antrag des Anwalts der Journalisten, Nurbek Sydykov, zugestimmt, den Chefredakteuren ihre persönlichen Mobiltelefone und die Büroausstattung, einschließlich Laptops und Computern, zurückzugeben. Alle am 15. Januar bei der Durchsuchung beschlagnahmten finanziellen Unterlagen wurden ebenfalls an die Nachrichtenagentur zurückgegeben.

Am 15. Januar kamen Mitarbeiter des Staatlichen Komitees für Staatssicherheit in das Büro der Nachrichtenagentur 24.kg, gegen 11 Uhr morgens. Die Generaldirektorin Asel Otorbaeva sowie die Chefredakteure Anton Lymar und Makhinur Niyazova wurden zur Befragung mitgenommen. Die Ausrüstung und persönlichen Mobiltelefone der Mitarbeiter wurden beschlagnahmt.

Das SCNS gab bekannt, dass die Durchsuchung der Nachrichtenagentur 24.kg im Rahmen eines Strafverfahrens nach Artikel “Kriegspropaganda” des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik erfolgte.

Am 17. Januar wurden Asel Otorbaeva und Makhinur Niyazova erneut zur Befragung vorgeladen.

Der Fall der Nachrichtenagentur 24.kg hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da er die Pressefreiheit in Kirgisistan infrage stellt. Während die Untersuchung nun sistiert wurde und einige Gegenstände an die Journalisten zurückgegeben wurden, sind immer noch Fragen zur Begründung des Vorwurfs der Kriegspropaganda offen.

Die Episode verdeutlicht die angespannte Beziehung zwischen den Medien und den staatlichen Behörden in Kirgisistan. Journalisten und Nachrichtenagenturen werden regelmäßig mit rechtlichen Schritten und Einschüchterungen konfrontiert, was die Pressefreiheit im Land gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickelt und ob er Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Kirgisistan haben wird.

FAQ

Q: Was ist das Hauptuntersuchungsamt des Staatlichen Komitees für Staatssicherheit Kirgisistans (SCNS)?
A: Das Hauptuntersuchungsamt des SCNS ist eine Behörde in Kirgisistan, die für die Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Staatssicherheit zuständig ist.

Q: Warum wurde gegen die Nachrichtenagentur 24.kg eine Strafanzeige eingeleitet?
A: Die Strafanzeige gegen die Nachrichtenagentur 24.kg wurde wegen Kriegspropaganda eingeleitet, was ein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik ist.

Q: Wann fand die Durchsuchung des Büros der Nachrichtenagentur statt?
A: Die Durchsuchung des Büros der Nachrichtenagentur 24.kg fand am 15. Januar statt.

Q: Welche Gegenstände wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt?
A: Bei der Durchsuchung wurden die persönlichen Mobiltelefone der Mitarbeiter sowie die Büroausstattung, einschließlich Laptops und Computern, beschlagnahmt.

Q: Wurden die beschlagnahmten Gegenstände an die Journalisten zurückgegeben?
A: Ja, laut Erlan Akynbekov, dem leitenden Ermittler des SCNS, wurden die persönlichen Mobiltelefone und die Büroausstattung der Chefredakteure sowie die finanziellen Unterlagen an die Nachrichtenagentur zurückgegeben.

Q: Warum hat dieser Fall internationale Aufmerksamkeit erregt?
A: Dieser Fall hat internationale Aufmerksamkeit erregt, da er die Pressefreiheit in Kirgisistan infrage stellt und Journalisten regelmäßig mit rechtlichen Schritten und Einschüchterungen konfrontiert werden.

Q: Sind die Gründe für den Vorwurf der Kriegspropaganda klar?
A: Nein, die Gründe für den Vorwurf der Kriegspropaganda sind noch nicht klar und es bleiben Fragen zur Begründung offen.

Q: Welche Auswirkungen kann dieser Fall auf die Medienlandschaft in Kirgisistan haben?
A: Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickelt, aber er könnte Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Kirgisistan haben, da er die angespannte Beziehung zwischen den Medien und den staatlichen Behörden verdeutlicht und die Pressefreiheit im Land gefährdet.

Definitions

– Staatliches Komitee für Staatssicherheit Kirgisistans (SCNS): Eine Behörde in Kirgisistan, die für die Sicherheit des Staates zuständig ist.
– Kriegspropaganda: Die Verbreitung von Informationen oder Ideologien, die dazu dienen, Feindseligkeiten oder Konflikte zu fördern oder zu unterstützen.
– Pressefreiheit: Das Recht der Presse, Informationen und Meinungen ohne staatliche Einmischung zu sammeln, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

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24.kg: Homepage der Nachrichtenagentur 24.kg